AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Coaching & Mentoring

AGB Coaching & Mentoring als PDF-Download

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen DELFICO (nachfolgend „Coach“ oder „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Coachee“ oder „Kandidat“) über Coaching- und Mentoring-Leistungen, unabhängig davon, ob diese in Präsenz oder online durchgeführt werden.

(2) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet Coaching- und Mentoring-Dienstleistungen in den Bereichen Karriereberatung, Persönlichkeitsentwicklung und Unternehmensstrategie an.

(2) Coaching und Mentoring verstehen sich als professionelle Beratung und Begleitung, jedoch nicht als Therapie oder medizinische Heilbehandlung. Der Coachee übernimmt die Verantwortung für eigene Entscheidungen und Handlungen.

(3) Die Coachings können sowohl in Präsenz als auch als Online-Coaching (z. B. per Zoom, Microsoft Teams oder einer vergleichbaren Plattform) durchgeführt werden.

(4) Technische Anforderungen für Online-Coachings, wie eine stabile Internetverbindung und eine geeignete technische Ausstattung (z. B. Kamera, Mikrofon), liegen im Verantwortungsbereich des Coachees.

3. Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Coachee das Angebot des Anbieters annimmt (z. B. durch Buchung einer Coaching-Session per E-Mail, Online-Formular oder in Schriftform).

(2) Der Umfang der vereinbarten Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Absprache.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten qualifizierter Dritter zu bedienen.

(4) Bei Online-Coachings liegt es in der Verantwortung des Coachees, sich rechtzeitig einzuwählen und technische Probleme vorab zu klären. Sollte der Coachee aufgrund technischer Probleme nicht teilnehmen können, gilt die Session als wahrgenommen und wird voll berechnet.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuell getroffenen Vereinbarung.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(3) Eine Ratenzahlung kann nach vorheriger Absprache vereinbart werden.

5. Stornierung und Terminverschiebung

(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich.

(2) Eine Stornierung oder Verschiebung ist bis 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei möglich. Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichterscheinen wird die volle Vergütung fällig.

(3) Sollte der Anbieter einen Termin aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit) nicht wahrnehmen können, wird ein Ersatztermin angeboten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Bei Online-Coachings trägt der Coachee die Verantwortung für die technische Durchführung auf seiner Seite. Technische Probleme seitens des Anbieters führen zur kostenlosen Neuansetzung des Termins, während technische Probleme auf Seiten des Coachees nicht zur Rückerstattung oder kostenfreien Wiederholung führen.

6. Mitwirkungspflichten des Coachees

(1) Coaching und Mentoring setzen die aktive Mitarbeit des Coachees voraus. Der Erfolg ist maßgeblich von dessen Offenheit und Umsetzungsbereitschaft abhängig.

(2) Der Coachee verpflichtet sich, die bereitgestellten Materialien vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Coachee stellt sicher, dass er während des Online-Coachings in einer störungsfreien Umgebung teilnimmt.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle Informationen des Coachees vertraulich zu behandeln.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO).

(3) Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Coachees oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(4) Online-Coachings dürfen vom Anbieter und vom Coachee nicht ohne beiderseitige Zustimmung aufgezeichnet werden.

8. Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(2) Für die Erreichung bestimmter Erfolge durch das Coaching oder Mentoring übernimmt der Anbieter keine Garantie.

(3) Der Coachee handelt eigenverantwortlich und trägt die Verantwortung für eigene Entscheidungen.

(4) Bei Online-Coachings übernimmt der Anbieter keine Haftung für technische Störungen auf Seiten des Coachees oder Dritter (z. B. Internetausfälle, Software-Probleme).

9. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz von DELFICO.

Stand: Februar 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Berufliche Neuorientierung“

AGB Berufliche Neuorientierung für Kandidaten als PDF-Download

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden (im Folgenden: „Kandidaten“ oder „Sie“), sofern dieser Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, der Zweck der georderten Leistungen somit nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und DELFICO (Heiko Schmidt, Moltkestraße 59, 33790 Halle; im Folgenden: „DELFICO“ oder „wir“) zustande kommenden Vertrages, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung (Textform genügt) getroffen wird.

2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kandidaten werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die DELFICO gegenüber nach Vertragsschluss vom Kandidaten abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen oder ähnliche), sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

5. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen in diesen AGB gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

II. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

1. DELFICO bietet eine Beratung des Kandidaten zum Thema „berufliche Neuorientierung“ an (im Folgenden: „Dienstleistung“ oder „Beratung“). Gemeinsames Ziel von DELFICO und dem Kandidaten ist dessen erfolgreiche Platzierung bei einem Unternehmen mit dem Ziel der Übernahme in eine (Fest-) Anstellung bei diesem (im Folgenden: „Neuer Arbeitgeber“). DELFICO leistet dabei eine individuelle Beratung und gegebenenfalls ergänzende Dienstleistungen. Ein bestimmter Erfolg kann nicht versprochen werden und ist auch nicht geschuldet. Insbesondere stellt unsere Beratung keinen Ersatz für die Tätigkeit eines Psychotherapeuten dar.

2. Die Beratung ist darauf ausgerichtet, den Kandidaten nachhaltig bei der beruflichen Neuorientierung zu unterstützen. DELFICO bietet unterschiedlichen Beratungsmodule an, zu denen jeweils ein Beratungsprozess erfolgen kann.

3. Die einzelnen Module können gesamtheitlich, in mehreren Teilen kombiniert oder auch einzeln vom Kandidaten gebucht werden. Die vereinbarten Module mit den konkreten Inhalten werden in einem Angebot, welches mindestens in Textform an den Kandidaten übermittelt werden muss, zusammengefasst (im Folgenden: „Angebot“). Das Angebot wird vor der Übermittlung an den Kandidaten zwischen ihm und uns abgestimmt.

4. Auf Grundlage des Angebots wird zwischen dem Kandidaten und DELFICO ein Beratungs- und Dienstleistungsvertrag (im Folgenden: „Vertrag“), dessen Einzelheiten sich aus dem Angebot ergeben, geschlossen. Das Vertragsdokument ist von beiden Parteien zu unterzeichnen und der jeweils anderen Partei als unterzeichnetes Dokument als PDF per E-Mail zuzuleiten.

5. Alle zwischen dem Kandidaten und DELFICO getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB sowie dem Angebot.

III. Vertragslaufzeit

1. Die Dauer der Zusammenarbeit wird vor Vertragsabschluss zwischen DELFICO und dem Kandidaten besprochen und im Angebot festgelegt.

Hierbei können folgende Varianten gewählt werden:

1. 1. DELFICO wird mit dem Kandidaten so lange zusammenarbeiten, bis der Kandidat eine neue Position in einem neuen Arbeitsverhältnis gefunden hat. Als neue Position gilt eine befristete oder unbefristete Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber.
   2. DELFICO wird mit dem Kandidaten für einen vorher definierten Zeitraum zusammenarbeiten.
   3. DELFICO wird mit dem Kandidaten für die vorher vereinbarte Anzahl von Beratungsstunden zusammenarbeiten.

2. Die Vertragslaufzeit kann auf Wunsch des Kandidaten verkürzt oder verlängert werden. Im Falle der Verlängerung der Vertragslaufzeit wird DELFICO dem Kandidaten ein neues Angebot unterbreiten, in dem die neue Vertragslaufzeit sowie etwaige andere neue Konditionen niederzulegen sind.

3. Im Falle der Verkürzung der Vertragslaufzeit hat DELFICO einen Anspruch auf Zahlung von mindestens EUR 3.000,00 als Entgelt für die Dienstleistung. Es bleibt uns unbenommen nachzuweisen, dass unsere konkreten Aufwendungen im Einzelfall höher waren. Dem Kandidaten steht es frei nachzuweisen, dass uns im konkreten Einzelfall niedrigere Aufwendungen als die in Satz 1 aufgeführte Pauschale entstanden sind.

IV. Vertragsdurchführung

2. Die Dienstleistung wird in den Räumlichkeiten von DELFICO oder des Kandidaten oder via Videotelefonie (z.B. Skype, Facetime, Teams, Zoom) erbracht.

2. Der Kandidat stimmt mit DELFICO individuelle, regelmäßige Beratungstermine ab. Werden vereinbarte Termine weniger als 48 Stunden vor dem Termin vom Kandidaten abgesagt, können wir die vereinbarte Vergütung verlangen. Sollte ein vereinbarter Termin von uns aus Gründen abgesagt werden, die wir nicht zu vertreten haben, wird dieser dem Kandidaten nicht berechnet. Dem Kandidaten stehen in diesem Fall keinerlei weitere Ansprüche gegen uns zu, außer die Nachholung des Termins.

3. Zwischen DELFICO und dem Kandidaten können Unterbrechungszeiten in der Beratung vereinbart werden. Beide Parteien haben darauf zu achten, dass diese Unterbrechungen so kurz wie möglich gehalten werden, da die Kontinuität der Beratung von besonderer Bedeutung ist. Sobald die vereinbarte Unterbrechung beendet wurde, wird die Beratung fortgeführt. Sollte eine Unterbrechung durch den Kandidaten herbeigeführt werden, die nicht vereinbart ist, stellt dies die Verletzung einer Mitwirkungspflicht seitens des Kandidaten dar. Die seitens des Kandidaten herbeigeführte, nicht vereinbarte Unterbrechung darf in Summe einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten. Ist dieser Zeitraum überschritten, gilt der Vertrag als beendet.

V. Widerrufsrecht

1. Als Verbraucher (also als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kandidaten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma DELFICO, vertreten durch Herrn Heiko Schmidt, Moltkestraße 59, 33790 Halle; kontakt@DELFICO.de; Tel.: 05201 8563471) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Verlust des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistung begonnen haben und die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie sich des nachfolgenden Formulars bedienen oder uns den Widerruf per Post (oder über eine der anderen genannten Kontaktdaten) übermitteln.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Firma DELFICO
vertreten durch Herrn Heiko Schmidt
Moltkestraße 59
33790 Halle

Hiermit widerrufe ich den von mir am [Datum] abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung [Beschreibung der Dienstleistung].

Name des Verbrauchers: [Name/Vorname]
Anschrift des Verbrauchers: [Straße, PLZ, Wohnort]
Datum/Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

VI. Entgelt; Zahlungsbedingungen

1. Die Ausgestaltung und Höhe des seitens des Kandidaten zu zahlenden Entgeltes für die Erbringung der Dienstleistung wird vor Erstellung des Angebotes und vor Abschluss des Vertrages zwischen DELFICO und dem Kandidaten besprochen. Folgende Varianten sind dabei vom Kandidaten wählbar:

1. 1. Variante A: Die Parteien einigen sich auf einen Festpreis, der für die Dienstleistung zu zahlen ist. Die Leistungserbringung durch DELFICO erfolgt bei dieser Variante so lange, bis der Kandidat eine neue Position in einem neuen Arbeitsverhältnis gefunden hat. Als neue Position gilt eine befristete oder unbefristete Anstellung.
   2. Variante B: Die Parteien einigen sich auf einen Festpreis, der für die Dienstleistung zu zahlen ist. Bei dieser Variante erfolgt die Leistungserbringung durch DELFICO für einen zwischen DELFICO und dem Mandanten festgelegten Zeitraum.
   3. Variante C: Die Parteien einigen sich auf die Höhe eines Stundensatzes für die Dienstleistung. Bei dieser Variante erfolgt die Leistungserbringung durch DELFICO für eine zwischen DELFICO und dem Mandanten festgelegte Anzahl von Beratungsstunden.

2. Die Rechnungsstellung durch DELFICO erfolgt zu folgenden Zeitpunkten:
   1. Bei Variante A und B: Die Rechnungsstellung erfolgt in Höhe von 50% des Festpreises zzgl. USt. mit Vertragsschluss und in Höhe der weiteren 50% des Festpreises zzgl. USt. nach einer Laufzeit von drei Monaten oder, sofern der Zeitraum der Leistungserbringung kürzer ist, spätestens mit dem Ende der Leistungserbringung.
   2. Bei Variante C: Die Abrechnung erfolgt nach jeweils drei Beratungsstunden.

3. Das Entgelt ist brutto (d.h. einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) spätestens fünf Werktage nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung benannte Konto der DELFICO zu zahlen.

4. Der Kandidat ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der DELFICO aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
5. Der Kandidat darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Dienstleistungs- und Beratungsvertrag beruht.

VII. Mitwirkungspflichten des Kandidaten

Das Erreichen des angestrebten Beratungsziels kann nur dann realisiert werden, wenn seitens des Kandidaten die erforderliche Mitwirkung erfolgt. Der Kandidat hat DELFICO über alle Bewerbungsaktivitäten, Gesprächseinladungen, die Inhalte der Gespräche und eventuelle Vertragsangebote eines potentiellen Arbeitgebers stets informiert zu halten.

VIII. Kündigung; Rechtsfolgen der Kündigung

1. Der Kandidat und DELFICO können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist kündigen.
2. Kündigungserklärungen bedürfen der Textform.
3. Wird der Vertrag nach Beginn der Erbringung der Dienstleistung gekündigt, kann DELFICO den bis zum Zeitpunkt der Kündigung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Ist die Vergütung nach Ziffer VI.1.a. oder Ziffer VI.1.b. vereinbart, werden wir den Teil der Vergütung, der für einen Zeitraum nach der Kündigungserklärung gezahlt ist, binnen 14 Werktagen nach Zugang der Kündigungserklärung zurückzahlen.

IX. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kandidaten (im Folgenden: „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unabhängig davon ob vertraglicher oder vorvertraglicher Art, und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kandidaten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Die sich aus Vorstehendem ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei einer Pflichtverletzung durch Personen, deren Verschulden DELFICO nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten habe, z.B. Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von DELFICO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung deren Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bleibt unberührt.
5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Erbringung der Dienstleistung, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
6. Schadensersatzansprüche des Kandidaten wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

X. Vertraulichkeit; Datenschutz

1. DELFICO und der Kandidat verpflichten sich wechselseitig, sämtliche während der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, und nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweils anderen an Dritte weiterzugeben oder zu nutzen, es sei denn die Weitergabe dient der Vertragsdurchführung oder erfolgt aufgrund gesetzlicher und rechtlicher Verpflichtungen oder im Rahmen der Geltendmachung unseres Honoraranspruchs. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter fort.
2. Der Kandidat wird darauf hingewiesen, dass die Versendung von Informationen und Dokumenten auf elektronischem Wege (insbesondere per E-Mail) mit Risiken behaftet ist. Ist der Kandidat mit der Kommunikation oder Versendung von Daten per E-Mail nicht einverstanden, so teilt uns der Kandidat dies in Textform mit.
3. DELFICO ist für die jeweiligen Tätigkeiten unter dem Vertrag und dem Umgang mit Kandidatendaten verantwortlich im Sinne der DSGVO. DELFICO wird daher personenbezogene Daten der Kandidaten unter Beachtung der obliegenden Pflichten verarbeiten.

XI. Höhere Gewalt

Sollten wir ganz oder teilweise aus schwerwiegenden Gründen, die unvorhersehbar sind und außerhalb unserer Kontrolle liegen (im Folgenden: „Höhere Gewalt“), wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Aktivitäten, Arbeitskämpfe oder Epidemien und Pandemien, daran gehindert werden, unsere Verpflichtungen nach dem Vertrag zu erfüllen, so werden wir von unserer Leistungspflicht befreit und tragen keine Verantwortung für die teilweise oder vollständige Nichterbringung der vertraglichen Verpflichtungen.

XII. Erfüllungsort; Schriftform; Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die Leistungen aus dem Vertrag ist Halle (Westf.).
2. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail. Mündliche Zusagen seitens DELFICO vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden zwischen dem Kandidaten und uns werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
3. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Kandidaten und DELFICO gilt ausschließlich deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIII. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser AGB aufgrund eines Gesetzes oder einer anderen Regelung nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein sollte, werden die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Klausel tritt die Regelung, die der Kandidat und DELFICO bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten und den gesetzlichen Regelungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesen Bedingungen.

Stand: März 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorstellung und Vermittlung „Kandidaten in beruflicher Neuorientierung“

AGB Kandidaten in Beruflicher Neuorientierung für Unternehmen als PDF-Download

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB)“ gelten für alle mit Kunden (im Folgenden: „Auftraggeber“), sofern der Auftraggeber ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, d.h. wenn der Zweck der georderten Leistungen überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und DELFICO (Heiko Schmidt, Moltkestraße 59, 33790 Halle; im Folgenden: „DELFICO“ oder „wir“) zustande kommenden Verträge, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung (Textform genügt) getroffen wird.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen einer Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die DELFICO gegenüber nach Vertragsschluss vom Auftraggeber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen oder ähnliche), sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

5. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen in diesen AGB gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

II. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

1. DELFICO bietet dem Auftraggeber die Präsentation und das Vermitteln geeigneter Kandidaten zur Besetzung einer beim Auftraggeber vakanten Stelle (im Folgenden: „Leistung“). Dabei erfolgt eine Vermittlung von Kandidaten zur Übernahme in eine (Fest-) Anstellung oder von Selbstständigen oder Freiberuflern in ein Dienstverhältnis (im Folgenden: „Kandidaten“).

2. Ziel der Vereinbarung zwischen DELFICO und dem Auftraggeber ist der Abschluss eines Dienstvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten.

3. Zwischen DELFICO und dem Auftraggeber wird ein Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungsvertrag (im Folgenden: „Vertrag“) abgeschlossen, der die Präsentation und Vermittlung eines Kandidaten auf die von dem Auftraggeber zu besetzende Berufsposition zum Inhalt hat.

4. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der mindestens in Textform zu verhandelnden Auftragsbeschreibung (im Folgenden: „Auftrag“) zwischen den Parteien, die ebenfalls Gegenstand des Vertrages wird.

5. Der Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung der Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber. In der Regel erfolgt dies durch Unterzeichnung und Rücksendung des unterzeichneten Angebotes an DELFICO. Verbindlich ist jedoch auch die mündliche, telefonische, elektronische oder sonstige Bestätigung des Auftraggebers, dass das Angebot von DELFICO angenommen wird.

III. Vermittlungshonorar

1. Die Höhe des Entgeltes, das der Auftraggeber für die Leistungen der DELFICO zu zahlen hat (im Folgenden: „Vermittlungshonorar“), ist im Auftrag niedergelegt. Für den Fall, dass sich das Suchprofil ändert, wird, sofern erforderlich, in Abstimmung mit dem Auftraggeber eine ergänzende Honorarvereinbarung getroffen, die der veränderten Sachlage Rechnung trägt.

2. Sofern zwischen dem Auftraggeber und uns nicht anderweitig mindestens in Textform vereinbart, entsteht der Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars, sobald zwischen dem Kandidaten und dem Auftraggeber oder einem mit dem Auftraggeber i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen, ein Arbeits- oder Dienstverhältnis (im Folgenden: „Vertragsverhältnis“) zur Besetzung einer vakanten Stelle begründet wird.

3. DELFICO wird dem Auftraggeber eine Rechnung über das Vermittlungshonorar übermitteln, in der auch die gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Rechnungen sind sofort nach Zugang zur Zahlung ohne Abzug fällig.

4. Das Vermittlungshonorar entsteht auch, wenn

1. 1. bei (mindestens) wirtschaftlicher Gleichwertigkeit der Kandidaten auf eine andere Position als die in dem Auftrag beschriebene eingestellt wird. Allein maßgeblich ist die Ursächlichkeit unserer Tätigkeit für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses.
   2. der Auftraggeber die Informationen zum Kandidaten auf dessen Wunsch oder mit dessen Zustimmung an einen Dritten weitergibt und zwischen diesem Dritten und dem Kandidaten ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zustande kommt.

5. Das Vermittlungshonorar berechnet sich nach einem mit dem Auftraggeber im Auftrag vereinbarten Prozentsatz des zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten vereinbarten Bruttojahreszielgehalts bzw. im Falle eines Dienstverhältnisses bei einer selbstständigen Tätigkeit des Kandidaten der vereinbarten Jahreszielvergütung exkl. Umsatzsteuer.

6. Zu dem in vorstehender Ziffer beschriebenen Bruttojahreszielgehalt bzw. der Jahreszielvergütung gehört das auf ein Jahr berechnete Bruttogehalt oder die auf ein Jahr berechnete Vergütung unter Einschluss sämtlicher Zusatzleistungen, einschließlich Sonderzahlungen und variabler Gehalts- oder Vergütungsanteile (z.B. 13., 14. oder weiteres Monatsgehalt, Auslandszulagen, Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen, Boni, Überlassung eines Pkw usw.). Erfolgsabhängige Gehalts- oder Vergütungsanteile werden mit ihrem bei Abschluss des Beschäftigungsverhältnisses zu erwartenden bzw. üblichen Wert angesetzt. Sachbezüge werden mit ihrem geldwerten Vorteil berechnet. Dies gilt jedoch nicht für die Überlassung eines Pkw, der unabhängig von Wert und Größe pauschal mit EUR 5.000,00 angesetzt wird.

7. Der Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars bleibt unabhängig davon bestehen, ob das Vertragsverhältnis tatsächlich durchgeführt wird, ob dies vor Laufzeitbeginn des Vertragsverhältnisses endet oder wie lange das Vertragsverhältnis andauert.

8. DELFICO steht auch dann ein Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars zu, wenn innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten ab der Präsentation des Kandidaten beim Auftraggeber (z.B. durch Zurverfügungstellung eines Kandidatenprofils) zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten ein wirtschaftlich mindestens gleichwertiges Vertragsverhältnis zustande kommt. In diesem Fall bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, die Kausalität unserer Tätigkeit für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zu widerlegen.

9. Notwendige Reisekosten für die Berater der DELFICO sind nicht mit dem Vermittlungshonorar abgegolten und werden mit 0,70 Euro/km berechnet. Darüberhinausgehende Kosten für Reisen (Flug, Übernachtung etc.) werden vorab mit dem Auftraggeber abgestimmt und nach Beleg abgerechnet. Die Abrechnung der notwendigen Reisekosten erfolgt monatlich.

10. Kosten, die dem Kandidaten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen oder sonstigen Terminen beim Auftraggeber entstehen, sind in dem Vermittlungshonorar nicht enthalten.

IV. Mitursächlichkeit; Vorkenntnis

1. Unser Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars entsteht auch bei einer Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit für die Begründung eines Vertragsverhältnisses. Mitursächlichkeit liegt dann vor, wenn nach der Präsentation des Kandidaten durch DELFICO ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten zustande kommt.

2. Profile von Kandidaten, die dem Auftraggeber bereits für die zu besetzende Position vorliegen bzw. bekannt sind (im Folgenden: „Vorkenntnis“), schließen eine Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit für den Kandidaten aus, sofern uns die Vorkenntnis unverzüglich nach der Präsentation des Kandidaten mindestens in Textform mitgeteilt wird. Andernfalls lässt auch eine vorherige oder zeitgleiche Vorstellung desselben Kandidaten durch z.B. eine andere Personalberatung die Mitursächlichkeit nicht entfallen.

3. Für den Fall, dass der Auftraggeber bereits Vorkenntnisse zu einem Kandidaten hat, der Auftraggeber DELFICO jedoch mindestens in Textform auffordert, Leistungen auch im Hinblick auf den bereits bekannten Kandidaten zu erbringen, entsteht für uns ein Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars gegen den Auftraggeber in vollem Umfang, sofern ein Vertragsverhältnis zwischen Kandidaten und Auftraggeber begründet wird.

V. Informationspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei Abschluss eines Vertragsverhältnisses, den Tätigkeitsbeginn innerhalb von fünf Werktagen ab Unterzeichnung der Vertragsunterlagen durch beide Parteien unter Nennung sämtlicher für die Ermittlung unseres Honoraranspruchs notwendigen Angaben, insbesondere den Beginn des Vertragsverhältnisses und die Höhe des Bruttojahreszielgehalts bzw. der Jahreszielvergütung einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen (s. dazu Ziffer III.7.) mindestens in Textform mitzuteilen.

2. Kommt der Auftraggeber dieser Informationspflicht auch nach Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht nach, ist DELFICO berechtigt, eine der Qualifikation des Kandidaten entsprechende angemessene und marktübliche Vergütung der Berechnung des Vermittlungshonoraranspruchs zugrunde zu legen. Auch im Falle der Ermittlung der Höhe des Vermittlungshonoraranspruchs nach vorstehendem Satz, bleibt der Auftraggeber zur Übermittlung der Informationen nach Ziffer V.1. verpflichtet. Ergibt sich aus den seitens des Auftraggebers übermittelten Informationen, dass das unserer Berechnung zugrunde gelegte Bruttojahreszielgehalt bzw. die Jahreszielvergütung geringer war als das bzw. die tatsächliche, werden wir dem Auftraggeber die Differenz in Rechnung stellen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Bruttojahreszielgehalts bzw. der Jahreszielvergütung als der von uns Ermittelten unbenommen.

3. Der Auftraggeber hat uns nach Aufforderung eine Kopie der Dokumentation zum Vertragsverhältnis vorzulegen.

VI. Kündigung

1. Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

2. DELFICO steht ein Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

1. 1. der Auftraggeber trotz erfolgloser Aufforderung seitens DELFICO seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt,
   2. über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder
   3. der Auftraggeber gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung nach Ziffer VIII. verstößt.

3. Die Kündigung entbindet den Auftraggeber nicht von der Zahlung der vereinbarten Vergütung, wie z.B. einer Aufwandspauschale (VI.4.) oder des Vermittlungshonorars bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Ziffer III.

4. Die Kündigung eines Auftrages durch den Auftraggeber nach erfolgter erster Vorstellung von Kandidatenprofilen wird mit einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (Rückzugspauschale) in Höhe von EUR 500,00 berechnet. Uns bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass unsere konkreten Aufwendungen im Einzelfall höher waren. Dem Auftraggeber steht es frei nachzuweisen, dass DELFICO im konkreten Fall niedrigere Aufwendungen als die Pauschale entstanden sind.

5. Kündigungen bedürfen der Textform.

VII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers („Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unabhängig davon ob vertraglicher oder vorvertraglicher Art, und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Die sich aus Vorstehendem ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei einer Pflichtverletzung durch Personen, deren Verschulden DELFICO nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten habe, z.B. Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von DELFICO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung deren Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bleibt unberührt.

5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Erbringung der Dienstleistung, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

6. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

VIII. Vertraulichkeit; Kommunikation

1. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, sämtliche während der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, und nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweils anderen an Dritte weiterzugeben oder zu nutzen, es sei denn die Weitergabe dient der Vertragsdurchführung oder erfolgt aufgrund gesetzlicher und rechtlicher Verpflichtungen oder im Rahmen der Geltendmachung unseres Honoraranspruchs. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter fort und gilt auch für die Mitarbeiter der Parteien.

2. Für den Fall, dass es zu keiner Vermittlung mit einem Kandidaten kommt, verpflichtet sich der Auftraggeber, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen an uns zurückzugeben sowie Aufzeichnungen bzw. erarbeitete Unterlagen, Daten etc. zu vernichten.

3. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung des Kandidaten, mit derzeitigen oder früheren Arbeitgebern des Kandidaten Kontakt aufzunehmen.

4. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Versendung von Informationen und Dokumenten auf elektronischem Wege (insbesondere per E-Mail) mit Risiken behaftet ist. Ist der Auftraggeber mit der Kommunikation oder Versendung von Daten per E-Mail nicht einverstanden, so teilt uns der Auftraggeber dies in Textform mit.

IX. Datenschutz

Die Parteien sind für ihre jeweiligen Tätigkeiten unter diesem Vertrag und den Umgang mit Kandidatendaten jeweils Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Sie werden daher personenbezogene Daten der Kandidaten unter Beachtung der ihnen obliegenden Pflichten verarbeiten. Der Auftraggeber wird daher insbesondere ihm von uns übermittelte Kandidatendaten zu keinem anderen Zweck als der Durchführung dieses Vertrages bzw. der eventuellen Begründung des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses verarbeiten.

X. Höhere Gewalt

Sollten wir ganz oder teilweise aus schwerwiegenden Gründen, die unvorhersehbar sind und außerhalb unserer Kontrolle liegen („Höhere Gewalt“), wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Aktivitäten, Arbeitskämpfe oder Epidemien und Pandemien, daran gehindert werden, unsere Verpflichtungen nach dem Vertrag zu erfüllen, so werden wir von unserer Leistungspflicht befreit und tragen keine Verantwortung für die teilweise oder vollständige Nichterbringung der vertraglichen Verpflichtungen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für die Leistungen aus dem Vertrag ist Halle (Westf.).

2. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail. Mündliche Zusagen seitens DELFICO vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden zwischen dem Auftraggeber und uns werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und DELFICO gilt ausschließlich deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, ist Bielefeld.

5. Falls eine Bestimmung dieser AGB aufgrund eines Gesetzes oder einer anderen Regelung nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein sollte, werden die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Klausel tritt die Regelung, die der Auftraggeber und DELFICO bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten und den gesetzlichen Regelungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesen Bedingungen.

Stand: März 2025